Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Antci

1. Allgemeine Bestimmungen

  • 1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer BILY s.r.o., Liptovská Porúbka 117, 03301 Liptovská Porúbka IČO: 46 866 833 eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung: Sro, Eintrag 57590VL (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer abgeschlossen wird, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website www.antci.sk - dem Online-Shop des Verkäufers ist.
  • Kontaktdaten des Verkäufers:
    Postadresse: BILY s.r.o., Liptovská Porúbka 117, 033 01 Liptovská Porúbka
    Kontonummer für bargeldlose Zahlungen: SK93 0900 0000 0050 3453 9568
    Telefon: 00421 917 532 079
    E-Mail: info@antci.com
  • Aufsichtsbehörde:
    Slowakische Handelsinspektion (SOI)
    Inspektorat der SOI für die Region Žilina, Predmestská 71, 011 79 Žilina 1
    Abteilung technische Kontrolle der Produkte und Verbraucherschutz
    Telefon: 041/724 58 68
    Web: www.soi.sk
  • 1.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer durch das Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Bedingungen und Bestimmungen auf alle Kaufverträge Anwendung finden, die auf jeder vom Verkäufer betriebenen Website des Online-Shops abgeschlossen werden, aufgrund derer der Verkäufer die auf der betreffenden Website präsentierten Waren an den Käufer liefert (nachfolgend „Kaufvertrag“) und auf alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die insbesondere bei Abschluss des Kaufvertrags und bei Reklamation von Waren entstehen.
  • 1.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Sollten der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem Bedingungen vereinbart werden, die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, so haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 1.4. Die Liste der Waren auf jeder vom Verkäufer betriebenen Website des Online-Shops ist ein Katalog der üblicherweise gelieferten Waren, und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller aufgeführten Waren. Die Verfügbarkeit der Ware wird dem Käufer auf Anfrage bestätigt.

2. Abschluss des Kaufvertrags

  • 2.1. Der Kaufvertrag wird durch die verbindliche Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags des Käufers durch den Verkäufer in Form einer E-Mail-Nachricht des Käufers an den Verkäufer und/oder in Form eines vom Käufer ausgefüllten und abgesendeten Formulars auf der Website des Verkäufers und/oder in Form einer telefonischen Bestellung des Käufers an den Verkäufer (nachfolgend „Bestellung“) abgeschlossen.
  • 2.2. Die verbindliche Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer erfolgt durch telefonische oder E-Mail-Bestätigung des Verkäufers an den Käufer über die Annahme der Bestellung nach vorherigem Erhalt der Bestellung durch den Käufer und nach Überprüfung der Verfügbarkeit und Lieferzeit der vom Käufer gewünschten Ware, bezeichnet als "Bestellbestätigung". Eine automatisch ausgeführte Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung in das elektronische System des Verkäufers, die Sie sofort nach dem Absenden Ihrer Bestellung an Ihre E-Mail-Adresse erhalten, gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung. An Ihre E-Mail-Adresse werden Ihnen bei Bedarf alle weiteren Informationen zu Ihrer Bestellung gesendet.
  • 2.3. Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält Angaben zum Namen und zur Spezifikation der Ware, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, weiterhin Angaben zum Preis der Ware und/oder sonstiger Dienstleistungen, Angaben zur Lieferzeit der Ware, den Namen und Angaben zum Ort, an dem die Ware geliefert werden soll, sowie Angaben zu Preis, Bedingungen, Art und Zeitpunkt des Transports der Ware zum vereinbarten Lieferort für den Käufer, Angaben zum Verkäufer (Handelsname, Sitz, IČO, Eintragsnummer im Handelsregister usw.) und ggf. weitere Angaben.
  • 2.4. Der Käufer kann dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung der Bestellung an den Verkäufer per E-Mail oder telefonisch mitteilen, dass er die Bestellung storniert. Der Käufer ist verpflichtet, in der Stornierungsmitteilung seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und eine Beschreibung der bestellten Ware anzugeben. Im Falle einer Stornierung der Bestellung erhebt der Verkäufer keine Gebühren im Zusammenhang mit der Stornierung der Bestellung. Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Stornierung der Bestellung bereits den Kaufpreis oder einen Teil davon an den Verkäufer gezahlt haben, erstattet der Verkäufer den bereits gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 7 Tagen nach der Stornierung der Bestellung durch Überweisung auf das Bankkonto des Käufers, sofern die Vertragsparteien keine andere Rückerstattungsart vereinbaren.

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

  • 3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
    • die auf der Grundlage der Bestellung vom Verkäufer bestätigte Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern und sie in einer Weise zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten, die für deren Erhaltung und Schutz erforderlich ist,
    • sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden gesetzlichen Vorschriften der SR entspricht,
    • dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Übernahme und Nutzung der Ware sowie weitere Dokumente, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben sind (Anleitungen in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein, Steuerbeleg) erforderlich sind.
  • 3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer für die gelieferte Ware.
  • 3.3. Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, wenn er aufgrund von Lagererschöpfung oder Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu dem auf der Website des Online-Shops angegebenen Preis zu liefern, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird. Der Kunde wird über die Stornierung der Bestellung telefonisch oder per E-Mail informiert und im Falle einer bereits geleisteten Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon werden die finanziellen Mittel innerhalb von 15 Tagen auf das vom Kunden angegebene Konto zurückerstattet, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wird.

4. Rechte und Pflichten des Käufers

  • 4.1. Der Käufer ist verpflichtet:
    • die gekaufte oder bestellte Ware zu übernehmen,
    • dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist einschließlich der Versandkosten zu zahlen,
    • den guten Ruf des Verkäufers nicht zu beschädigen,
    • die Übernahme der Ware auf dem Lieferschein mit seiner Unterschrift oder der Unterschrift einer von ihm beauftragten Person und mit einem Stempel, falls vorhanden, zu bestätigen.
  • 4.2. Der Käufer hat das Recht auf Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, Frist und am Ort, die von den Vertragsparteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

  • 5.1. Die Ware wird gemäß den ausgestellten Mustern, Katalogen, Typenblättern und Mustern des Verkäufers verkauft, die auf der Website des Online-Shops des Verkäufers platziert sind.
  • 5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung der Ware durch den Lieferanten oder Hersteller der Ware an den Verkäufer an den Käufer zu liefern.
  • 5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem in der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer angegebenen Ort zu übernehmen. Sollte es zu einer Verzögerung der Lieferung der Ware durch den Verkäufer kommen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist einseitig zu verlängern, auch mehrfach, und dem Käufer darüber eine Bestätigung auszustellen. Sollte der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der im Kaufvertrag, der verbindlichen Annahme der Bestellung oder der einseitig durch den Verkäufer verlängerten Frist abholen, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Lagergebühr in Höhe von 20,00 € pro Tag der Lagerung der Ware zu berechnen. Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer die Ware übernehmen musste, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an eine dritte Person zu verkaufen. Nach dem Verkauf der vereinbarten Ware an eine dritte Person wird die vom Käufer gezahlte Anzahlung für die vereinbarte Ware vollständig als Vertragsstrafe verrechnet, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat.
  • 5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist zur Übernahme der Ware aufzufordern.
  • 5.5. Das Gewicht, die Abmessungen und andere Angaben zur Ware, die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen des Verkäufers, die auf der Website des Online-Shops des Verkäufers platziert sind, enthalten sind, sind unverbindliche Angaben.
  • 5.6. Der Lieferort der Ware ist der in der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer angegebene Ort, sofern die Vertragsparteien im Kaufvertrag nichts anderes vereinbaren.
  • 5.7. Sollte der Verkäufer die Ware an den vom Käufer im Kaufvertrag angegebenen Ort liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sicherzustellen, dass eine Person, die er für den Fall seiner Abwesenheit zur Übernahme der im Kaufvertrag angegebenen Ware bevollmächtigt hat, die Ware übernimmt und den Liefer- und Übernahmeprotokoll unterschreibt. Die zur Übernahme der im Kaufvertrag angegebenen Ware bevollmächtigte dritte Person ist verpflichtet, dem Verkäufer das Original oder eine Kopie des Kaufvertrags und den Zahlungsnachweis für die Ware sowie die schriftliche Vollmacht vorzulegen. Sollte die Lieferung der Ware aufgrund der Abwesenheit des Käufers am im Kaufvertrag angegebenen Ort wiederholt werden müssen, trägt der Käufer alle damit verbundenen Kosten, insbesondere die wiederholte Lieferung der Ware an den im Kaufvertrag angegebenen Ort und die Lagergebühr in der in Punkt 2 dieses Artikels der allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Höhe. Die Ware gilt als geliefert im Moment der Zustellung der Ware an die in der verbindlichen Annahme der Bestellung angegebene Adresse und als übernommen im Moment der physischen Übernahme der Ware durch den Käufer oder seinen bevollmächtigten Vertreter oder der Ablehnung der Übernahme der Ware, die der Spediteur im Liefer- und Übernahmeprotokoll vermerkt.
  • 5.8. Dem Käufer wird empfohlen, die Sendung, also die Ware sowie deren Verpackung, sofort nach der Zustellung zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass die Ware oder die Verpackung der Ware mechanisch beschädigt ist, ist er verpflichtet, dies dem Spediteur mitzuteilen und in dessen Anwesenheit den Zustand der Ware zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass die Ware beschädigt ist, ist er verpflichtet, einen Bericht über den Umfang und die Art der Beschädigung der Ware zu erstellen, dessen Richtigkeit der Spediteur bestätigt. Auf der Grundlage eines solchen Berichts, der dem Verkäufer zugestellt wird, kann der Verkäufer anschließend die Beseitigung des Mangels der Ware, einen Preisnachlass auf die Ware oder im Falle von nicht behebbaren Mängeln der Ware dem Käufer eine neue Ware liefern.
  • 5.9. Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sollte der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in Punkt 5.2. der Geschäftsbedingungen angegebenen Frist liefern, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die bereits gezahlte Teilzahlung des Kaufpreises innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch unbare Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuerstatten.
  • 5.10. Der Käufer erhält zu jeder Sendung eine Rechnung per E-Mail. Wo ein Garantieschein erforderlich ist, erhält er diesen im Paket.
  • 5.11. Der Käufer kann folgende Zahlungsmethoden nutzen: Barzahlung bei Abholung der Ware, Banküberweisung auf das Konto, Zahlung per Kreditkarte und Online-Zahlung über das Zahlungsgateway Besteron. Die Zahlung bei Abholung der Ware (per Nachnahme) wird mit einem Betrag von 1,50 € berechnet.
  • 5.12. Der Verkäufer nutzt zur Lieferung der Ware folgende Transportunternehmen: Slovenská pošta, a.s. und Packeta Slovakia s.r.o. Der Preis für die Lieferung hängt von der Größe und dem Gewicht der bestellten Ware ab und wird im Warenkorb vor Bestätigung der Bestellung berechnet.

6. Kaufpreis

  • 6.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis der Ware und/oder gemäß der Preisliste des Verkäufers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags einschließlich der Versandkosten (nachfolgend „Kaufpreis“) in Form einer Barzahlung an der angegebenen Betriebsstätte des Verkäufers, per Nachnahme am Ort der Warenlieferung, per Nachnahme durch ein Postdienstleistungsunternehmen oder durch unbare Überweisung auf das in der verbindlichen Annahme der Bestellung angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen.
  • 6.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis im Falle einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, einer Änderung der Preise der Hersteller oder Lieferanten der Ware zu ändern.
  • 6.3. Sollte der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per unbarer Überweisung zahlen, gilt der Tag der Zahlung als der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
  • 6.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware zu zahlen.
  • 6.5. Sollte der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware gezahlt haben, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises nur gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften der SR zu verlangen.
  • 6.6. Sollte der Käufer vor Zahlung des gesamten Kaufpreises vom Kaufvertrag zurücktreten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die gezahlte Anzahlung auf den Kaufpreis vollständig als Vertragsstrafe verrechnet wird, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat, es sei denn, im Kaufvertrag ist etwas anderes vereinbart.
  • 6.7. Sollte der Käufer dem Verkäufer den gesamten Kaufpreis bei Übernahme der Ware nicht zahlen, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verkäufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gezahlte Anzahlung auf den Kaufpreis vollständig als Vertragsstrafe verrechnet wird, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat, es sei denn, im Kaufvertrag ist etwas anderes vereinbart.
  • 6.8. Die Kosten für Montage und Anlieferung sind nicht im Kaufpreis der Ware enthalten und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen dem Käufer zu erbringen.
  • 6.9. Alle Aktionen gelten bis zum Ausverkauf der Bestände, es sei denn, bei einem bestimmten Produkt ist etwas anderes angegeben.

7. Eigentumserwerb und Gefahrübergang

  • 7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
  • 7.2. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware vom Verkäufer übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig tut, sobald der Verkäufer ihm ermöglicht, mit der Ware zu verfahren und der Käufer die Ware nicht übernimmt.

8. Reklamationsordnung (Haftung für Mängel, Garantie, Reklamationen)

  • 8.1. Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich beim Verkäufer gemäß der geltenden Reklamationsordnung geltend zu machen.
  • 8.2. Die Reklamationsordnung gilt für Waren, die der Käufer vom Verkäufer in Form eines Online-Shops auf der Website des Online-Shops gekauft hat.
  • 8.3. Der Käufer hat kein Recht, Mängel zu reklamieren, über die er vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informiert wurde oder die er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kennen musste.
  • 8.4. Bei Geltendmachung einer Reklamation durch den Käufer ist dieser verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über die auf der Website des Verkäufers angegebenen Kommunikationsmittel zu informieren.
  • 8.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren innerhalb von 7 Werktagen auf eine der folgenden Arten abzuschließen:
    • Übergabe der reparierten Ware,
    • Austausch der Ware,
    • Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,
    • Zahlung eines angemessenen Preisnachlasses auf die Ware,
    • Begründete Ablehnung der Reklamation der Ware.
  • 8.6. Das Recht des Käufers auf Geltendmachung der Garantie beim Verkäufer erlischt:
    • bei Nichtvorlage des Zahlungsbelegs, Lieferscheins oder Garantiescheins, Zubehörs oder der Dokumentation der Ware,
    • bei Nichtanzeige offensichtlicher Mängel bei der Übernahme der Ware,
    • bei mechanischer Beschädigung der Ware durch den Käufer.
  • 8.7. Sollte der Verkäufer das Reklamationsverfahren als berechtigte Ablehnung der Reklamation abschließen, der Mangel des Produkts jedoch objektiv besteht und nicht behoben wurde, kann der Käufer sein Recht auf Mängelbeseitigung der Ware gerichtlich geltend machen.

9. Persönliche Daten und deren Schutz

  • 9.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, falls er eine natürliche Person ist, dem Verkäufer seinen Namen und Nachnamen, die Adresse seines ständigen Wohnsitzes einschließlich der Postleitzahl, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitteilen muss.
  • 9.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, falls er eine juristische Person ist, dem Verkäufer seinen Handelsnamen, die Adresse seines Sitzes einschließlich der Postleitzahl, IČO, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitteilen muss.
  • 9.3. Durch Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Käufer, dass er gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung (nachfolgend „Datenschutzgesetz“) zustimmt, dass der Verkäufer seine persönlichen Daten, insbesondere die oben genannten und/oder die für die Tätigkeit des Verkäufers erforderlichen Daten, verarbeitet und in allen seinen Informationssystemen speichert. Der Käufer erteilt dem Verkäufer auch seine Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten an eine andere Person. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der SR zu behandeln und zu verwenden. Der Käufer erteilt dem Verkäufer diese Zustimmung für eine bestimmte Zeit bis zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers. Der Verkäufer wird nach Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung die personenbezogenen Daten des Käufers unverzüglich vernichten. Der Käufer kann seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Die Zustimmung erlischt 1 Monat nach Zustellung des Widerrufs der Zustimmung durch den Käufer an den Verkäufer.
  • 9.4. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. c) des Datenschutzgesetzes personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erhebt.
  • 9.5. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. e) des Datenschutzgesetzes personenbezogene Daten für andere Zwecke als die in Punkt 9.5. der ORP genannten Zwecke gesondert erhebt und sicherstellt, dass personenbezogene Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, für den sie erhoben wurden, und dass sie nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt werden, die für andere Zwecke erhoben wurden.
  • 9.6. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. i) des Datenschutzgesetzes personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den guten Sitten und auf eine Weise verarbeitet, die nicht dem Datenschutzgesetz oder anderen allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht und diese nicht umgeht. Der Verkäufer erklärt, dass er die Zustimmung der betroffenen Person nicht erzwingen oder an die Drohung der Ablehnung eines Vertragsverhältnisses, einer Dienstleistung, einer Ware oder einer Pflicht, die dem Verkäufer auferlegt wurde, binden wird.
  • 9.7. Der Käufer hat das Recht, auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags vom Verkäufer zu verlangen:
    • in allgemein verständlicher Form Informationen über den Stand der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in einem Informationssystem im Umfang gemäß § 26 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes; im Falle der Erteilung einer Entscheidung gemäß Absatz 4 Buchst. b) des Datenschutzgesetzes hat der Käufer das Recht, sich mit dem Verfahren zur Verarbeitung und Bewertung von Operationen vertraut zu machen,
    • in allgemein verständlicher Form genaue Informationen über die Quelle, aus der seine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung erhalten wurden,
    • in allgemein verständlicher Form einen Auszug seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
    • die Berichtigung seiner unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
    • die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung gemäß § 13 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes erfüllt wurde; wenn offizielle Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, Gegenstand der Verarbeitung sind, kann er deren Rückgabe verlangen,
    • die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn gegen das Gesetz verstoßen wurde.
  • 9.8. Das Recht des Käufers kann nur gemäß Absatz 1 Buchst. d) und e) des Datenschutzgesetzes eingeschränkt werden, wenn eine solche Einschränkung aus einem besonderen Gesetz resultiert oder durch dessen Anwendung der Schutz des Käufers verletzt würde oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen verletzt würden.
  • 9.9. Der Käufer hat auf der Grundlage eines kostenlosen schriftlichen Antrags das Recht, beim Verkäufer Einspruch zu erheben gegen
    • die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er annimmt, dass sie oder werden für Zwecke des Direktmarketings ohne seine Zustimmung verarbeitet werden, und deren Vernichtung zu verlangen,
    • die Nutzung der in § 7 Abs. 4 Buchst. d) 9.8. genannten personenbezogenen Daten für Zwecke des Direktmarketings im Postverkehr oder
    • die Bereitstellung der in § 7 Abs. 4 Buchst. d) 9.8. genannten personenbezogenen Daten für Zwecke des Direktmarketings.
  • 9.10. Der Käufer hat auf der Grundlage eines kostenlosen schriftlichen Antrags oder persönlich, wenn die Angelegenheit nicht aufgeschoben werden kann, das Recht, beim Verkäufer jederzeit Einspruch zu erheben
    • gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Fällen gemäß § 7 Abs. 4 Buchst. a), e), f) oder g) des Datenschutzgesetzes durch Angabe berechtigter Gründe oder durch Vorlage von Beweisen für eine unrechtmäßige Einmischung in seine Rechte und rechtlich geschützten Interessen, die durch eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten geschädigt werden oder sein könnten; wenn keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen und nachgewiesen wird, dass der Einspruch des Käufers berechtigt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung der Käufer beanstandet hat, unverzüglich zu sperren und so bald wie möglich zu vernichten,
    • und sich keiner Entscheidung des Verkäufers zu unterwerfen, die für ihn rechtliche Auswirkungen oder bedeutende Auswirkungen hätte, wenn eine solche Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage von Handlungen der automatisierten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ergangen wäre. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer zu verlangen, dass die ergangene Entscheidung auf eine andere Art und Weise als die automatisierte Form der Verarbeitung überprüft wird, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Antrag des Käufers nachzukommen, indem die entscheidende Rolle bei der Überprüfung der Entscheidung eine befugte Person übernimmt; der Verkäufer informiert den Käufer über die Art und das Ergebnis der Überprüfung innerhalb der Frist gemäß § 21 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes. Der Käufer hat dieses Recht nur dann nicht, wenn es durch ein besonderes Gesetz vorgesehen ist, das Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen des Käufers enthält, oder wenn die Entscheidung während des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffen wurde, vorausgesetzt, dass dem Antrag des Käufers entsprochen wurde, der Inhalt des Vertrags ist, oder dem Käufer wurde auf Grundlage einer Vereinbarung das Recht eingeräumt, jederzeit während der Vertragsdauer seine Meinung zu äußern. Der Käufer kann bei Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, dies der Datenschutzbehörde melden. Sollte der Käufer nicht voll geschäftsfähig sein, kann sein gesetzlicher Vertreter seine Rechte geltend machen. Sollte der Käufer verstorben sein, können seine Rechte nach dem Datenschutzgesetz von einer nahen Person ausgeübt werden. Die Anforderungen des Käufers gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. a), d) bis f) des Datenschutzgesetzes erfüllt der Verkäufer kostenlos. Informationen gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. b) und c) des Datenschutzgesetzes stellt der Verkäufer dem Käufer kostenlos zur Verfügung, mit Ausnahme der Erhebung einer Gebühr in Höhe, die die Höhe der materiellen Kosten für die Erstellung von Kopien, die Beschaffung von technischen Datenträgern und den Versand der Informationen an den Käufer nicht überschreiten darf, es sei denn, ein besonderes Gesetz bestimmt etwas anderes. Der Verkäufer erfüllt die Anforderungen des Käufers gemäß § 20 des Datenschutzgesetzes und informiert ihn schriftlich spätestens innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt. Der Verkäufer teilt der betroffenen Person und der Behörde unverzüglich schriftlich die Einschränkung der Rechte des Käufers gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. d) und e) des Datenschutzgesetzes mit.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 10.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn aufgrund von Lagererschöpfung, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt hat oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich gemacht haben oder aus Gründen höherer Gewalt oder wenn der Verkäufer trotz aller Anstrengungen, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können, nicht in der Lage ist, die Ware dem Kunden innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu dem auf der Website des Online-Shops angegebenen Preis zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und ihm die bereits für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware gezahlte Anzahlung innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung des Rücktritts vom Vertrag durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuerstatten.
  • 10.2. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen gemäß § 7 ff. des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz und in der geänderten Fassung (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz beim Fernabsatz“) vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  • 10.3. Durch das Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 10 des Verbraucherschutzgesetzes beim Fernabsatz rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
  • 10.4. Der Rücktritt vom Vertrag muss vom Käufer schriftlich in Form eines ausgefüllten Formulars erfolgen, dessen Form vom Verkäufer festgelegt wird und dessen Muster auf der Website des Verkäufers platziert wird. Gleichzeitig ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum des Rücktritts vom Vertrag an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden.
  • 10.5. Sollte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und dem Verkäufer die Ware zurücksenden, die benutzt und beschädigt oder unvollständig ist, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, der durch den Käufer an der gekauften Ware verursacht wurde.
  • 10.6. Der Verkäufer erstattet dem Käufer im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag den Kaufpreis einschließlich der Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung der Ware entstanden sind, sofern der Käufer dem Verkäufer zusammen mit der Ware schriftliche Nachweise über die im Zusammenhang mit der Bestellung der Ware entstandenen Kosten vorlegt. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer nur dann nicht, wenn die Ware den Qualitätsanforderungen nicht vollständig entsprach und gleichzeitig mangelhaft war. Als vollwertige Ware, die den Qualitätsanforderungen entspricht, gilt Ware mit den gleichen oder ähnlichen Eigenschaften, wie sie im Angebot der Ware auf der Website des Verkäufers angegeben ist.
  • 10.7. Sollte der Käufer eine der in Punkt 10.4. und 10.5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten nicht erfüllen, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten und hat gleichzeitig Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die mit dem Versand der Ware zurück an den Käufer verbunden sind.Formular zum Rücktritt vom Kaufvertrag herunterladen

11. Schlussbestimmungen

  • 11.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung zur schriftlichen Benachrichtigung über Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Platzierung auf der Website des Online-Shops des Verkäufers erfüllt.
  • 11.2. Sollte der Kaufvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen werden, müssen alle Änderungen schriftlich erfolgen.
  • 11.3. Im Zweifelsfall vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Nutzungsdauer die Zeitspanne vom Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer gemäß Punkt 5.7. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum Tag der Lieferung der Ware an den Verkäufer gemäß Punkt 11.4. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst.
  • 11.4. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgen wird.
  • 11.5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für den Käufer mit Abschluss des Kaufvertrags in Kraft.
  • 11.6. Durch das Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.